Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt als:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder einer gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Vertriebssystems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Vivid-Green B.V.

Kiefteweg 1B, 7151 HT, Eibergen Niederlande (keine Besucheradresse)

085 – 303 78 39

Wochentage 9:00-17:00

Handelsregisternummer: 80046134

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861538638B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde:

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;

    • ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und getätigte Bestellungen.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung; bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des ursprünglichen Inhalts möglichst nahekommt.
  6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags geben.
  5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis inklusive Steuern;
    • die eventuellen Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  • die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren kann;
  • die eventuellen weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsbewusstes Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
  6. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  10. die Anforderungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer gegenüber bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch den Verbraucher mittels des Musterformulars. Nachdem der Verbraucher bekannt gegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht bekannt gegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf wirksam.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Zusammenhang mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen halten.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich erwähnt hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder veralten können;
  7. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  10. für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  11. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. in den Bereichen Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
  13. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
  14. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt-Sätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
  8. Alle Preise verstehen sich unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien getroffen hat oder treffen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
  3. Unter Berücksichtigung dessen, was diesbezüglich in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  3. Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung antworten und angeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegung in Frage kommt.
  5. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
  2. Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen